Haushalt der Stadt Östringen 2015

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geider,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Gäste,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

 

„Haushalt 2015“. In der freien Wirtschaft wird oft von Budget, Vorschau, Planung oder Mehrjahresplanung gesprochen. Egal welchen Begriff Sie benutzen, in einem sind sie alle gleich: Es handelt sich um ein komplexes Zahlenwerk mit Blick in die Zukunft.

Die wesentliche Frage ist dabei: Wie sieht dieser Blick in die Zukunft aus?

Auf der Einnahmeseite, geprägt von Steuern und Zuweisungen, wird von gleichbleibenden Einnahmen in Höhe von 24,1 Mio. €, in den Folgejahren sogar von sinkenden Einnahmen ausgegangen. Hier handelt es sich sicherlich um einen konservativen Ansatz. Gerade der Bereich der Steuern gilt es im weiteren Verlauf zu vertiefen.

Die Ausgaben werden dagegen leicht auf ca. 23,7 Mio. € ansteigen. Die Steigerung ist auf höhere Personalausgaben, erhöhte Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, erhöhte Abschreibungen und insbesondere höhere Transferaufwendungen zurück zu führen. Für letzteres sind primar die Erstattungen an den Landkreis für ÖPNV zu nennen. Die dabei getätigten Ansätze sind plausibel und nachvollziehbar.

Somit verbleibt ein ordentliches Ergebnis von 335.800 €. Der Schuldenstand kann weiter abgebaut werden. Nach aktueller Planung soll dieser zum 31.12.2015 nur noch 8,5 Mio. € betragen (Ursprungsdarlehen: 12,5 Mio. €). 

In den letzten 5 Jahren hat die Stadt Östringen durchschnittlich 1,5 Mio. € pro Jahr (Eigenanteil) investiert. Hierbei handelt es sich primär um erforderliche Sanierungs-maßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen in allen Stadtteilen sowie um den Hochwasserschutz. Auch der Haushalt 2015 sieht ein derartiges Investitionsvolumen vor. Primär sind hier folgende Investitionen zu nennen:

-        Erneuerung Dinkelbergstraße

-        Sanierung Hermann – Kimling Halle

-        Kreisverkehr Industriestraße

-        IT Schulverwaltungsnetzwerk

-        Kindergarten St. Maria in Tiefenbach – Ausbau einer Kindergrippe

-        Sanierung Freibad Odenheim

-        Ortskernsanierung Odenheim II (Areal Amtshaus)

-        Ortskernsanierung Östringen IV (Allmendstraße)

-        Hochwasserschutz Östringen

Nachdem in den letzten Jahren ein gewisser Sanierungsstau abgearbeitet wurde, gilt es nun über den Tellerrand hinaus zu sehen und in 2015 die Weichen für die Zukunft zu stellen. Zum Wohle unserer Stadt, zum Wohle uns aller!

Auf der Ausgabenseite sehen wir dabei wenig Spielraum. Somit verbleibt nur noch die Möglichkeit, Einnahmen, konkret Steuereinnahmen, zu steigern. Hierfür müssen wir die Voraussetzungen für eine weitere Ansiedelung von Gewerbe und vor allem von neuen Bürgern schaffen. 

Im Jahre 2014 wurde das Projekt „Östringen Stadtentwicklung 2030“ ins Leben gerufen. In 2015 müssen nun wichtige Entscheidungen getroffen werden, um die Attraktivität unserer Stadt weiter zu verbessern. Durch die Ansiedlung der Unternehmen Winkels Getränke Logistik GmbH und Versandhaus BADER sowie der Erweiterung der Cytec Engineered Materials GmbH wurde eine hervorragende Ausgangssituation geschaffen. Nunmehr gilt es, dies zu nutzen und weitere Maßnahmen zu prüfen:

-        Erweiterung der Wohnfläche („Neubaugebiet“ in der Kernstadt)

-        Neue Gewerbefläche für kleinere und mittelständische Unternehmen

-        Aufwertung unserer Ortskerne verbunden mit dem Erhalt des Einzelhandels in den Ortsmitten

-        LKW – Durchfahrtsverbot, Umgehungsstraße

-        Aufbau einer Jugendpflege / Jugendtreffs

-        Angebote für ältere Generation

-        Entwicklung einer Gesamtkonzeption für den

 Erhalt / der weiteren Entwicklung des Schulzentrums unter Einbindung aller Schulen aus allen Stadtteilen (Klärung der Themen Parken, Busbahnhof, Mensa, etc. – verbunden mit dem Abriss des Hallenbads in den Sommermonaten)

Lassen Sie uns gemeinsam diese Herausforderung angehen und aktiv die Zukunft unserer Gemeinde gestalten!

Abschließend möchte ich noch kurz auf die Eigenbetriebe eingehen. Der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung weist gegenüber dem Vorjahr keine gravierenden Änderungen auf. Der Frischwasserpreis bleibt stabil bei 1,48 €/m³. Bei der Planung für die Abwasserbeseitigung steht die Sanierung der Kläranlage in Östringen im Vordergrund. Hierzu ist eine Kreditaufnahme erforderlich. Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung werden aufgrund steigender Kosten moderat steigen.

Die CDU Fraktion empfiehlt der Haushaltssatzung für 2015 sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe zuzustimmen.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der CDU Fraktion bei Herrn Bürgermeister Geider, Stadtkämmerer Broll und seinem Team sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die Aufstellung des Haushalts und die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Jürgen Lakatos
Fraktionsvorsitzender